CDU-Stadtverband Idar-Oberstein

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Bau- Infrastruktur- und Umweltausschuss (BIA)

Bau-, Infrastruktur- u. Umweltausschuss (BIA)

 

Vorbereitung von Beschlüssen des Stadtrates in allen Bau-, Gebäude-, Liegenschafts- und Umweltangelegenheiten,

 

bei denen die Zuständigkeit des Stadtrates vorliegt und keine Übertragung auf den Oberbürgermeister erfolgt ist Endgültige Beschlussfassung bei:


1. Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen bis 250.000,-- €, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen und nicht dem Oberbürgermeister übertragen sind.

2. Planung und Bau von - Öffentlichen Verkehrsflächen und –einrichtungen einschließlich Oberflächenentwässerung und Maßnahmen an Wasserläufen im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen    Bebauungs- und Ausbaupläne sowie der im Haushalt bereitgestellten Mittel - Verkehrsanlagen kleineren Umfanges (Kreuzungen, Haltebuchten u. dgl.)


3. Zustimmung zu Ausnahmen und Befreiungen nach BauGB, LBauO, FStrG und BauNVO, soweit nicht der Oberbürgermeister aufgrund der Hauptsatzung zuständig ist


4. Planentwürfe für die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange


5. Verlängerung von Nutzungsrechten und Ruhezeiten (für einzelne Grabfelder)


6. Zustimmung zu Sondernutzungen an öffentlichem Straßenland und sonstigen Nutzungsverträgen bei grundsätzlicher Bedeutung


7. Ausnahmeregelungen nach den Richtlinien über Zahl und Größe der Stellplätze und Zustimmung zu Ablösungen für Stellplätze


8. Zustimmung zu Anträgen an die Verkehrsbehörde auf Erlass von verkehrspolizeilichen Anordnungen grundsätzlicher Art sowie die Aufstellung von Parkuhren und Parkautomaten sowie Parkscheibenregelung


9. Landschafts- und Grünordnungspläne, Landschaftsrahmenpläne, Umweltverträglichkeitsprüfungen


10. Ausübung von Vorkaufsrechten nach BauGB bei einem Kaufpreis von 5.000,-- € bis 50.000,-- €


11. Verfügungen über Gemeindevermögen im Bereich des Grundstückswesens bis 25.000,-- €, soweit nicht der Oberbürgermeister nach der Hauptsatzung zuständig ist


12. Festlegung der Verkaufswerte von Grundstücken in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten

 

 

Mitglieder in diesem Ausschuss:

Engbarth Raimund

Hahn Karl-Friedrich

Knapp Christian

Korpus Armin

Mörtl Walter

Rohde Dirk

Totz Karl-Heinz

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