CDU begrüßt Kurswechsel der Ampel im Russland-Ukraine-Konflikt

Die CDU im Kreis Birkenfeld ist sich mit allen Demokraten einig: „Wir sind schockiert, in Europa herrscht wieder Krieg. Es ist ein Angriffskrieg Russlands, konkret: Putins Krieg, gegen die Demokratie und den freien Willen der Menschen in der Ukraine. Der Machthaber in Moskau scheint keine Grenzen mehr zu kennen, selbst vor Streubomben gegen die ukrainische Bevölkerung schreckt er nicht zurück. Wo das Schrecken enden wird, wissen wir heute nicht. Jedenfalls macht dies uns allen Angst.“

Die Solidarität, die Einigkeit der Menschen, Staaten, Institutionen und Verbänden sowie Unternehmen gegen diesen Krieg wäre bis vor kurzem undenkbar gewesen. Das beruhigt insgesamt wieder etwas. „Ich bin mir sicher Demokratie und Menschenrechte werden sich langfristig immer durchsetzen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
Während immer mehr Personen, die in Vorständen und Aufsichtsräten russischer Banken und Firmen sitzen, ihren Posten aus Protest niederlegen, gibt es einen, der Putin und Gazprom weiterhin die Stange hält. Ex-Kanzler Schröder. Das ist beschämend. Der deutsche Steuerzahler kommt mit über 400 00 Euro alleine nur für sein Personal auf, das mittlerweile selbst Konsequenzen gezogen hat. Der CDU-Kreisverband Birkenfeld schließt sich den Forderungen der Freunde aus Bad Kreuznach an: „Wir Christdemokraten erwarten und fordern von der SPD, Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen, und wir fordern von der Ampel die Einstellung der Steuerzahlungen für Herrn Schröder, solange er auf der Gehaltsliste Russlands steht.“

Zudem begrüßt der CDU-Kreisvorstand die Kurskorrektur der Ampel beim Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT, die Erreichung des NATO-2-Prozent-Ziels sowie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen. Kanzler Scholz hatte das noch als Finanzminister in der vergangenen Legislaturperiode verhindert. „Wenn auch erst spät, so ist es gut, dass so mancher ideologisch verblendete Moralist mit Hang zum Pazifismus, in der SPD und bei den Grünen endlich aufgewacht ist. Nur die Linke scheint sich hier noch etwas schwer zu tun.“

für den CDU-Kreisverband, Christian Wilhelm, Vorsitzender