Pressemitteilung: Inflation, wie reagiert der Staat

Mittlerweile ist die Inflation beim Verbraucher angekommen. Fast alles ist im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Die Inflation hat für viele Menschen ungekannte Höhen erreicht.

Der Staat nimmt in Zeiten hoher Inflation mehr Geld ein. Durch höhere Preise steigt das Aufkommen von Steuern wie der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, aber auch z.B. die Einkommensteuer bei steigenden Löhnen, Renten und Pensionen.

Um den Bürgern die Inflation etwas erträglicher zu machen, wurden seitens Bundestag und ggf. Bundesrat folgende Maßnahmen beschlossen:

  1. EEG-Umlage entfällt zum 1. Juli 2022. Damit sinkt der Strompreis um 3,72 Cent pro kWh, bzw. er steigt weniger stark an.
  2. Einmalige Heizkostenzuschuss für Beziehende von Wohngeld von 270 € plus Zuschlägen bei weiteren Bewohnern des Haushalts im Jahr 2022.
  3. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro ab 2022.
  4. Der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro ab 2022.
  5. Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent.
  6. Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate ab dem 01.06.2022 gesenkt werden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter.
  7. Einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, aber auch für 450,- € -Jobber.
  8. Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
  9. Einmalzahlung für Empfänger*innen von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro.
  10. Einmalzahlung für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro.
  11. Stark vergünstigtes Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV. für Juni, Juli und August 2022, damit auch im ersten Monat des neuen ÖPNV-Konzepts im Landkreis Birkenfeld, bei dem die Kilometerleistung des ÖPNV verdreifacht wird.
  12. Degressive Abschreibung und Home-Office Pauschale werden um ein Jahr verlängert. Ebenso die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld.
  13. Verlängerte Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung bis Ende September 2022 für die Erklärung des Jahres 2021.

Mit diesen Maßnahmen wird eine Entlastung erreicht.

Als CDU Kreisverband Birkenfeld sehen wir bei der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, dass durch eine erhöhte Energiepreispauschale den Menschen eine größere Wahlmöglichkeit geboten worden wäre.

Jetzt gilt: Wer sich zum Spritsparen eine Fahrgemeinschaft organisiert wird im Verhältnis zu einer höheren Energiepreispauschale schlechter gestellt.
Das gleiche gilt für diejenigen, die aufs Rad oder Elektro-Auto umgestiegen sind.

Wir appellieren daher an die Mandatsträger im Bundestag:

Entlastungen müssen den Menschen in seiner Freiheit und in seinem unternehmerischen Tun stärken! Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist im Angesicht der Preissteigerungen zu gering. Hier besteht Nachbesserungsbedarf!

Jan Hilder
Pressesprecher
CDU-Kreisverband Birkenfeld